Aktuelle Infos zum CoronaVirus - auch für Hünstetten


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28.12.2021 Neue Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) sowie die aktuellen Auslegungshinweise

Auslegungshinweise CoSchuV Stand 27.12.2021

Lesefassung Stand 28.12.2021 - Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit
dem Coronavirus SARS-CoV 2

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23.12.2021 Pressemitteilung zu: Impfungen für Kinder im Alter von fünf- bis elf Jahren

Terminvergabe:

Kreis und Partner Ecolog haben ein Buchungsportal eingerichtet / Erster Termin ist am 29. Dezember 2021

In der Impfstation des Rheingau-Taunus-Kreises am Wiesweg 7 in Eltville werden nun auch Kinder unter zwölf Jahren geimpft. Der Landkreis folgt damit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes. Um die Impfungen der Kinder ohne längere Wartezeiten zu ermöglichen, hat der Landkreis gemeinsam mit dem Partner Ecolog ein Online-Portal für die Terminvergabe eingerichtet, das über den Link https://ki-rtk.ecocare.center/ ab sofort (23. Dezember 2021) erreichbar ist. Dort können Eltern einen Termin für die Impfung ihrer Kinder buchen. Los geht es am Mittwoch, 29. Dezember 2021. Weitere Termine sind am Dienstag, 4. Januar 2022, am Samstag, 15. Januar 2022, und am Samstag, 29. Januar 2022, jeweils in der Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr. Auch für die letztgenannten Tage können bereits jetzt Termine gebucht werden.

Folgende Dokumente werden für die Impfung benötigt:

Personalausweis oder Reisepass der erziehungsberechtigten Person, die das Kind bei der Impfung begleitet, die Gesundheitskarte, der Impfpass und die Bestätigung des Impftermins. Weiterhin sind – wenn vorhanden – die Medikamentenliste und relevante ärztliche Unterlagen (zu Vorerkrankungen, chronischen Erkrankungen u.s.w.) mitzubringen. Anamnese-  und Aufklärungsblatt können im Buchungsportal heruntergeladen werden und sind bitte ausgefüllt – so die Vorgabe des Impfteams – zum Termin mitzubringen. So können Zeitverzögerungen vermieden werden.

Nach der Terminbuchung erhält die Person eine E-Mail-Bestätigung. Diese beinhaltet neben den Hauptinformationen, auch nochmal den Link zum Aufklärungsblatt als auch einen Link für eine eventuelle Stornierung. Bei einer eventuelle Stornierung erhält die Person ebenfalls eine E-Mail-Bestätigung.

Mit der Ankündigung der STIKO wird die Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die STIKO empfiehlt insbesondere vorerkrankten Kindern und Kindern, die in ihrem nahen Umfeld Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben, eine Impfung. Zudem können Kinder auf besonderen Wunsch der Eltern und individueller Risikoakzeptanz nach einem ärztlichen Aufklärungsgespräch geimpft werden. „Der Rheingau-Taunus-Kreis freut sich, damit auch Familien mit jüngeren Kindern ein Impfangebot machen zu können“, erklärt die Leiterin des Krisenstabes, Liane Schmidt.

An den genannten Tagen werden Kinderärzte und -ärztinnen vor Ort sein. Die Aufklärung ist besonders notwendig und wichtig. Hauptansprechpartner für Kinderimpfungen sind auch weiterhin die niedergelassenen Kinderärzte. Das Angebot der Impfstation im Wiesweg 7 in Eltville ergänzt dies. Es wird um Verständnis gebeten, wenn nicht gleich der gewünschte Termin verfügbar ist.

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22.12.2021 Pressemitteilung zu:  Rheingau-Taunus-Kreis übernimmt neue STIKO-Empfehlung zu Impfungen gegen SARS-CoV-2 ab sofort

Leiterin des Corona-Krisenstabs Liane Schmidt: Auffrischungsimpfungen bereits nach drei Monaten

„Der Rheingau-Taunus-Kreis übernimmt ab sofort die aktualisierte Empfehlung der Ständige Impfkommission (STIKO)“, betont die Leiterin des Corona-Krisenstabs in der Kreisverwaltung, Liane Schmidt und weiter: „Mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Klaus-Peter Willsch haben wir am Dienstag – sofort nach Bekanntgabe der STIKO-Empfehlung – deren Umsetzung in die Wege geleitet.“ Die STIKO sprach sich in ihrer am 21. Dezember 2021 veröffentlichten Empfehlung für Auffrischungsimpfungen – wegen der Omikron-Variante – nach mindestens drei statt bisher sechs Monaten aus. „In den Impfstationen des Kreises in Eltville und Taunusstein wird ab heute nach dieser Vorgabe geimpft“, so die Leiterin des Krisenstabs.

Die Empfehlung wurde angepasst, weil neue Erkenntnisse vorliegen, wonach zu einem möglichst guten Schutz vor der Omikron-Variante eine Auffrischungsimpfung notwendig ist. Die Grundimmunisierung alleine bewirkt bei dieser Variante nur einen sehr eingeschränkten Schutz. Es ist laut STIKO damit zu rechnen, dass Omikron das Infektionsgeschehen hierzulande „innerhalb kürzester Zeit“ bestimmen wird.

Die STIKO betont weiterhin, dass beide mRNA-Impfstoffe (Comirnaty und Spikevax) hinsichtlich ihrer Wirksamkeit völlig gleichwertig sind. Die STIKO-Empfehlung ist in dem Wortlaut auf der Homepage unter www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html nachzulesen.

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01.12.2021 Pressemitteilung zu: Freiwillige Kontaktbeschränkungen und AHA-Regeln

Landrat Kilian und die Bürgermeister appellieren an Bürgerinnen und Bürger

In Zeiten von steigenden Corona-Infektionszahlen haben die AHA-Regeln – Abstand, Hygiene und Alltag mit Maske – nach wir vor Gültigkeit und ihre absolute Berechtigung. „Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend“, sagt Landrat Frank Kilian. „Aber wir können gemeinsam etwas dazu beitragen, die Infektionswelle einzudämmen, indem wir uns alle an die AHA-Regeln halten“, so Kilian weiter. Landrat Kilian und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden richten sich mit einem eindringlichen Appell an die Bürgerinnen und Bürger, diese Regeln nach wie vor zu beachten und gleichzeitig freiwillig ihre privaten Kontakte einzuschränken. „Mit der Reduzierung von Kontakten tragen wir alle dazu bei, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Und wir entlasten damit unser Gesundheitssystem“, erläutert Landrat Kilian. Die Zahlen im Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises belegen, dass es in der vierten Infektionswelle eine weitaus höhere Anzahl an Kontakten pro infizierter Person gibt als noch im Frühjahr. Das bedeutet nicht nur eine höhere Gefahr, sich selbst zu infizieren, sondern auch eine größere Arbeitsbelastung im Gesundheitsamt. Das Team dort setzt nach wie vor alles daran, Infizierte tagesaktuell zu kontaktieren und die Quarantäne auszusprechen. Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Gesundheitsamt überschreitet aufgrund der vielen Kontakte aktuell jedoch die vorhandenen Kapazitäten.

Aber auch an die Eigentümer von Gaststätten und an Veranstalter ergeht der Aufruf, nicht in den Anstrengungen nachzulassen und sich an die Hygiene- und Abstandsregeln zu halten und die Zutrittskriterien gewissenhaft zu kontrollieren. Das reicht von der Maskenpflicht bis zum Sitzplatz über die Kontrolle des Impfstatus bis zur Überprüfung eines eventuell erforderlichen aktuellen Testnachweises.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass niemand gerne gerade erst wiedergewonnene Kontaktmöglichkeiten einschränkt. Aber vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen sollten wir alle sorgfältig abwägen, wo Kontakte eingeschränkt werden können. Jeder einzelne von uns kann solidarisch etwas dazu beitragen, die vierte Welle einzudämmen“, so Landrat und Bürgermeister abschließend.

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Lesefassung (Stand: 25. November 2021)

Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit
dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung - CoSchuV -)1

Auslegungshinweise

Die nachfolgenden Hinweise dienen der Auslegung der am 25. November 2021 in Kraft getretenen CoSchuV vom 24. November 2021 (GVBl. S. 742).

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19.11.2021 Pressemitteilung zu: Kreis richtet mobile Impfstation in Taunusstein ein

Landrat Frank Kilian: Wir weiten die Impfmöglichkeiten aus / Bürgermeister Sandro Zehner stellt Silberbachhalle zur Verfügung.

„Der Rheingau-Taunus-Kreis richtet eine weitere mobile Impfstation ein. Diese wird in der Silberbachhalle in Taunusstein-Wehen aufgebaut“, berichtet Landrat Frank Kilian.

Diese Entscheidung wurde in dieser Woche im Krisenstab des Rheingau-Taunus-Kreises getroffen, um die Impfkapazitäten weiter auszubauen und den Bürgerinnen und Bürgern ein noch umfassenderes Impfangebot zu unterbreiten. „Damit entlasten wir auch die Impfstation in Eltville und sorgen dort für kürzere Wartezeiten“, so Kilian.

Ab Montag, 29. November 2021 bis voraussichtlich zum 23. Dezember wird es in der Silberbachhalle, Am Marktplatz, montags bis freitags von 11:00 bis 17:00 Uhr ein Impfangebot geben. Verimpft werden wahlweise die Vakzine von BioNTech und Moderna und Johnson&Johnson. Es sind Erst-, Zweit- und Drittimpfungen (Boosterimpfungen) möglich. Boosterimpfungen werden gemäß der aktuellen Impfstoffzulassung mit einem Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis verabreicht. Mitzubringen sind ein gültiges Ausweisdokument, die Krankenkassenkarte und der Impfpass (falls vorhanden). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Impfräume der Silberbachhalle sind barrierefrei zu erreichen. Vor dem Gebäude stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung.

„Meine herzliche Bitte: Lassen Sie sich impfen. Nutzen Sie die Möglichkeiten und nehmen Sie, wenn möglich, auch die Auffrischungsimpfung in Anspruch“, appelliert Bürgermeister Sandro Zehner.

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19.11.2021 Pressemitteilung zu:  Corona-Hotline im Rheingau-Taunus-Kreis

Das Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises steht den Bürgerinnen und Bürgern seit Beginn der Pandemie für alle Fragen rund um das Corona-Virus sowohl für telefonische als auch schriftliche Anfragen zur Verfügung. Aufgrund der stetig steigenden Inzidenzen und der zahlreichen Anrufe können Telefonate dort momentan leider nicht mehr vollumfänglich angenommen werden. Deshalb wird nun erneut zusätzlich eine Hotline geschaltet, die ab 22. November 2021 montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr unter 06124/510-510 erreichbar ist. Weiterhin sind telefonische Anfragen auch unter 06124/510-9520 möglich. Damit wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zeitnah Antworten auf ihre Fragen erhalten können. Gleichzeitig wird aber auch um etwas Geduld gebeten, wenn es aufgrund der Fülle an Anrufen etwas länger dauern sollte, bis ein Ansprechpartner erreicht werden kann.

Weiterhin bittet das Gesundheitsamt darum, Anfragen, wo immer möglich, auch per E-Mail zu stellen. Diese werden auch außerhalb der telefonischen Erreichbarkeit bearbeitet. Hierzu stehen folgende Mailadressen für einzelne Themen zur Verfügung.

Veranstaltungen: veranstaltungen.gesundheitsamt@rheingau-taunus.de

PoC-Test positiv: schnelltest_positiv@rheingau-taunus.de

Meldung Kontaktperson: kontaktperson@rheingau-taunus.de

Kontakt Reiserückkehrer: reiserueckkehrer.gesundheitsamt@rheingau-taunus.de

Allgemeine Anfragen: gesundheitsamt.badschwalbach@rheingau-taunus.de

Nun gilt es für uns alle, die vierte Welle gemeinsam zu brechen. Dafür sind die Impfungen immer noch das effektivste Mittel, aber auch die Einhaltung der AHA-Regeln hat nach wie vor große Bedeutung im Kampf gegen das Virus. Deshalb appelliert das Gesundheitsamt an alle, bei den Veranstaltungen, wie Weihnachtsmärkten, Feiern, karnevalistischen Events und ähnlichem, ob im Saal oder im Freien, auf die Hygiene- und Abstandsregeln penibel zu achten. „Halten Sie bitte den Abstand von 1,5 Metern ein. Wo mehrere Menschen auf wenig Raum zusammenstehen, bitte die Schutzmaske tragen. Wir bekommen das derzeitige Pandemie-Geschehen mit steigenden Zahlen der Neuinfektionen und vielen Menschen, die wegen einer COVID-19-Erkrankung intensivmedizinisch behandelt werden, nur dann in den Griff, wenn wir alle auch die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten“, betont die Leitung des Kreis-Gesundheitsamtes in Bad Schwalbach.

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18.11.2021 Pressemitteilung zu: Kreis unterstützt auch weiterhin die Impfangebote der niedergelassenen Ärzte

Corona-Krisenstab: Die niederschwelligen Angebote werden ausgeweitet / Impfung ist das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie

In Anbetracht der derzeit weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hält der Rheingau-Taunus-Kreis an seinen niederschwelligen Impfangeboten durch mobile Impfteams fest. In der gegebenen Situation kommen die Teams des Kreises auch weiter in die Kommunen vor Ort. „Damit unterstützen wir die Impfangebote der niedergelassenen Ärzte. Die angewandte Strategie mit den mobilen Impfteams ist somit zu einer wesentlichen Stütze der Pandemiebekämpfung im Kreisgebiet geworden“, betont Landrat Frank Kilian. Schließlich gilt

die Impfung gegen das Corona-Virus noch immer als das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Wir reagieren deshalb auf die steigenden Zahlen an Infizierten mit der Ausweitung des niederschwelligen Angebots, um so auch den niedergelassenen Ärzten zur Seite zu stehen“, so Kilian.

Der Corona-Krisenstab des Rheingau-Taunus-Kreises hat deshalb beschlossen, die mobile Impfstation in der kleinen Halle am Wiesweg in Eltville mindestens bis zum 23. Dezember 2021 offen zu halten. Die Öffnungszeiten bleiben bestehen: montags bis freitags von 10:00 bis 18:00 Uhr. Darüber hinaus wurde der Bedarf an Impfaktionen vor Ort in den Städten und Gemeinden des Untertaunus abgefragt. „Aus allen Kommunen gab es ein positives Echo“, berichtet die stellvertretende Fachbereichsleiterin Barbara Pendelin. Die Städte und Gemeinde lieferten zum Teil auch schon die Zahl an Impfwilligen. Barbara Pendelin: „Gemeinsam mit der jeweiligen Kommunen planen wir die Impfaktionen vor Ort und haben bereits folgende Termine festgelegt.“


Hünstetten

Mittwoch, 19.01.22, 12:00 bis 18:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus, Auf dem Hauptamt, Wallbach

Anmeldung ab Mo 03.01.2022 ausschließlich telefonisch unter 06126/9955-36 (Gemeinde Hünstetten)


Weitere Termine:

Niedernhausen

Freitag, 19.11.21, 11:00 bis 17:30 Uhr, und Montag, 13.12.21, 10:00 bis 18:00 Uhr, Theißtalschule, Lenzhahner Weg 11

Heidenrod

Freitag, 26.11.21 und Montag, 06.12.21, je 13:00 bis 19:00 Uhr, Bornbachhalle, Wiesbadener Straße 17, Laufenselden

Idstein

Montag, 29.11.21, und Dienstag, 30.11.21, jeweils 13:00 bis 19:00 Uhr, Haus der älteren Mitbürger, Schulgasse 7

Hohenstein

Freitag, 10.12.21, 13:00 bis 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Holzhausen, Am Kindergarten 3

Aarbergen

Donnerstag, 23.12.21, 9:00 bis 12:30 Uhr, Bürgerhaus, Rathausstraße 1b, Kettenbach

Bad Schwalbach

Freitag, 14.01.22, 13:00 bis 19:00 Uhr, Kurhaus

Waldems

Montag, 17.01.22, 13:00 bis 19:00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus, Frankfurter Straße 1, Esch 

Schlangenbad

Donnerstag, 20.01.22, 13:00 bis 19:00 Uhr, Cafehalle, Rheingauer Straße

Oestrich-Winkel

Montag, 24.01.22, 13:00 bis 19:00 Uhr, Bürgerzentrum, Paul-Gerhardt-Weg 1, Oestrich

Alle Impfwilligen werden gebeten, sich bei ihrer zuständigen Kommune zu melden – falls noch nicht geschehen –, damit eine ausreichende Impfstoffmenge eingeplant werden kann.

Das Impfzentrum in Eltville wurde auf Anordnung des Landes Hessen – wie bekannt – zum 30. September 2021 geschlossen. Dies bedeutete wiederum, dass der Rheingau-Taunus-Kreis nun neues Personal finden musste, was inzwischen geschehen ist.

Das Gesundheitsamt des Kreises weist noch einmal eindringlich darauf hin, dass alle verfügbaren COVID-19-Impfstoffe gut vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 schützen und sie hochwirksam gegen schwere Verläufe sind. Die Impfung schützt nicht nur die geimpfte Person selbst, sondern reduziert erheblich das Risiko, das Corona-Virus auf andere zu übertragen. Damit werden auch Menschen geschützt, die derzeit nicht geimpft werden können, zum Beispiel Kinder unter zwölf Jahren. Die Impfung trägt somit maßgeblich zum Gemeinschaftsschutz bei.

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10.11.2021 Pressemitteilung zu: Auch der Rheingau-Taunus-Kreis stößt an Grenze der Belastbarkeit

Mobile Impfteams des Kreises in Eltville impfen im Akkord / Lage spitzt sich zu

Die eingesetzten Teams der Impfstation leisten nach den Worten von Landrat Frank Kilian hervorragende Arbeit, um die steigende Zahl an Impfwilligen zu bewältigen. Alleine am letzten Dienstag kamen über 300 Personen zum Impfen in die Station. „Festzustellen ist aber auch, dass der Rheingau-Taunus-Kreis an seine Grenze der Belastbarkeit stößt“, betont Kilian mit Blick auf die Frequentierung der mobilen Impfstation in Eltville. „Als Landkreis stellen wir uns der Aufgabe und unterstreichen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung“, betont Kilian. Der Rheingau-Taunus-Kreis, Verwaltung und das Personal dürfen bei der Bewältigung jedoch nicht alleine gelassen werden.

Die mobile Impfstation war ursprünglich als eine Anlaufstelle für Menschen aus dem Kreis im Rahmen der Impfallianz gedacht, die sich auf die Einbeziehung der ärztlichen Regelstruktur in die Impfungen stützt. Mit den mobilen Teams sollte von Seiten des Kreises auf mögliche „Impflücken“ rasch reagiert werden können, beispielsweise, wenn jemand keinen Hausarzt hat.  Dass nun in anderen Kommunen in Teilen des Rhein-Main-Gebietes auf die Einrichtung verwiesen wird, war nicht das Ziel des Kreises.

Der Rheingau-Taunus-Kreis zeigt sich solidarisch und übernimmt Verantwortung in dieser schwierigen Zeit mit steigenden Inzidenzwerten, um jede Person zu impfen, die dies will. Im Gegenzug fordert er aber auch das gleiche von anderen Kommunen. Land Hessen wie auch die Kassenärztliche Vereinigung sollten rasch Lösungen für die angespannte Situation finden. Kilian: „In den vergangenen Wochen – dies war die Intention des Landkreises – wurde kein Impfwilliger, aus welcher Region Deutschlands er oder sie auch kamen, in unserer Einrichtung abgewiesen. Wir wollen, dass sich jede und jeder impfen lassen kann.“ Die momentane Situation kann der Landkreis jedoch nicht alleine schultern, da die mobile Impfstation nicht auf eine solch hohe Nachfrage ausgerichtet war.

Der Landkreis wünscht sich deshalb die Unterstützung aus der Landeshauptstadt, da zunehmend Bürger aus Wiesbaden nach Eltville kommen. Hier wird erwartet, dass Wiesbaden ein eigenes Impfangebot unterbreitet. Schließlich hat sich nach der vom Land Hessen zum 1. Oktober 2021 beschlossenen Schließung aller Impfzentren, die Situation grundlegend verändert, was den – einstigen – festen Standort, das Personal und die Beschaffung die verschiedenen Vakzine betrifft

„Wir stellen uns dieser neuen Herausforderung und haben in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie zum größten Teil zu bewältigen ist“, sagt der Landrat. Es gebe jedoch mehrere Punkte, die die derzeitige Situation verschärfen. Menschen von außerhalb des Landkreises nutzten die Impfstation, wurden zuvor geradezu direkt auf das Angebot hingewiesen. So bildeten sich in den vergangenen Tagen immer längere Warteschlangen vor der Einrichtung in Eltville, die niemanden zumutbar sind.

Darüber hinaus gibt es neue Anlieferungswege für die Impfstoffe, was sich auch auf die Bestellmenge der Vakzine auswirkt. Der Bezug erfolgt nunmehr über Apotheken. Die hohe Nachfrage nach Impfungen erfordere zudem mehr Personal für die mobilen Impfteams. Der Kreis hat hier bereits nachgesteuert.

 Aufgrund des großes Zulaufes setzt, sieht sich der Landkreis gezwungen, die Impfstation in der kommenden Woche bereits um 10.00 Uhr zu öffnen. Diese ist dann montags bis freitags von 10.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

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09.11.2021 Pressemitteilung zu: Geänderte Corona-Schutzverordnung

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28.10.2021 Pressemitteilung zu: Impfstation in Eltville bleibt bis Ende November

Impfstation in Eltville bleibt bis Ende November geöffnet

Der Rheingau-Taunus-Kreis setzt seine Impfaktion vor Ort „Clever sein – Impfung rein!“ in Eltville fort: „In der Impfstation am Wiesweg in Eltville sind in der ersten Betriebswoche 285 Impfungen verabreicht worden. Diese Zahlen bestätigen uns, noch bis Ende November 2021 die Impfstation für Kurzentschlossene offen zu halten“, erläutern die Mitglieder des Corona-Krisenstabes des Rheingau-Taunus-Kreises und weiter: „Unter den Geimpften waren viele Personen, die eine Erstimpfungen erhielten.“ Das mobile Impfteam macht in der kleinen Sporthalle am Wiesweg 7 in Eltville bis Ende November 2021 Station.

Die Basisstation ist vom 1. November 2021 montags bis freitags, jeweils in der Zeit von 14 bis 19.00 Uhr mit dem mobilen Impfteam besetzt. Das Vormittagsangebot am Donnerstag entfällt, da dieses nicht gut angenommen wurde. Terminabsprachen sind nicht notwendig. Verimpft werden die Vakzine Moderna, BionTech und Johnson & Johnson. Ein gültiger Personalausweis, die Gesundheitskarte und der Impfpass sind mitzubringen. Es erfolgen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen. „Das Angebot ist für alle Kurzentschlossene, die sich nun doch immunisieren lassen wollen. Wer noch nicht geimpft ist, sollte diese Möglichkeit vor Ort nutzen“, so die Mitglieder des Krisenstabes. Zudem wird eine Auffrischungsimpfung sechs Monate nach der zweiten Impfung empfohlen.


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16.09.2021 Pressemitteilung zu: Allgemeinverfügungen im Rheingau-Taunus-Kreis aufgehoben

Neue Corona-Regeln hessenweit ab 16. September

Mit dem Inkrafttreten der hessenweit gültigen neuen Corona-Regeln ab 16. September werden die im Rheingau-Taunus-Kreis gültigen Allgemeinverfügungen zum gleichen Datum aufgehoben.

Die aktuellen Corona-Regeln sehen vor, dass in den Schulen ab sofort am Sitzplatz keine Maske mehr getragen werden muss. Lediglich in den zwei Schutzwochen nach den Ferien, bei einem größeren Ausbruchsgeschehen und in den 14 Tagen nach einer bestätigten Infektion in der Klasse besteht Maskenpflicht. In Kindergärten besteht ebenfalls keine Maskenpflicht.

Eine medizinische Maske muss immer dann getragen werden, wenn Abstände nicht eingehalten werden können und bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen.

Die 3-G-Pflicht im Freien entfällt weitestgehend. In den Innenbereichen gilt diese in der Gastronomie, beim Sport, in Kulturstätten, bei Veranstaltungen, für körpernahe Dienstleistungen und in Diskotheken.

Für private Treffen gibt es keine Einschränkungen, jedoch wird das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln und die Durchführung eines Tests – außer bei Geimpften und Genesenen – empfohlen. Bei einer Teilnehmerzahl ab 25 Personen gelten die Veranstaltungsregeln und hier gilt dann im Innenbereich sowohl die 3-G-Pflicht als auch die Maskenpflicht bis zum Platz.

Eine Kontaktdatenerfassung ist nur noch in einzelnen Bereichen vorgeschrieben und zwar in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Behindertenheimen, in Diskotheken, Clubs und Tanzlokalen sowie in Prostitutionsstätten.

Die 7-Tage-Inzidenz wird durch zwei neue Indikatoren abgelöst. Ab 16. September werden für die Lagebeurteilung die hessenweite Hospitalisierungsinzidenz sowie die Belegung der Intensivbetten die wesentlichen Maßstäbe sein.

Detaillierte Angaben zu den neuen Corona-Regeln sind auf der Homepage des Rheingau-Taunus-Kreises unter www.rheingau-taunus.de veröffentlicht.


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06.09.2021 Pressemitteilung zu: Allgemeinverfügung "Inzidenz 100"

Allgemeinverfügung „Inzidenz 100“ sowie der entsprechende Link zur Homepage des Rheingau-Taunus-Kreises unter

https://www.rheingau-taunus.de/fileadmin/forms/ausschreibungen/2021/allgemeinverfuegung_corona_05_09_2021_begruendung.pdf

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26.08.2021 Pressemitteilung zu: Allgemeinverfügung 50er Inzidenz

Allgemeinverfügung „Inzidenz 50“ hier

Allgemeinverfügung des Rheingau-Taunus-Kreises zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) bei kumulativ 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage. Aufgrund von §§ 16, 28, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions-krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. Sep-tember 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) und § 27 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Corona-virus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) des Landes Hessen vom 22. Juni 2021 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2021 (GVBl. S. 386), ergeht für das Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises zur Verhinderung der weiteren Aus-breitung des Corona-Virus folgende   Allgemeinverfügung:
1. Abweichend von § 16 Abs. 1 Nr. 1 CoSchuV sind Zusammenkünfte, Fachmessen, Veran-staltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, nur dann zulässig, wenn in geschlossenen Räu-men die Teilnehmerzahl 250 und im Freien 500 nicht übersteigt oder die zuständige Be-hörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder gene-sene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaß-nahmen Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet.1 Dies gilt auch für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen.
2. Bei Gedrängesituationen im öffentlichen Raum, in denen der Mindestabstand von 1,50 Me-tern zu Dritten typischerweise nicht nur kurzzeitig nicht eingehalten werden kann, ist eine medizinische Maske i.S.d. § 2 CoSchuV (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar, jeweils ohne Ausatemventil) zu tragen.1 Dies kann in Warteschlangen, an Haltestellen des ÖPNV, bei öffentlichen Darbietungen, etwa in Fuß-gängerzonen oder in ähnlichen Situationen der Fall sein.2 Die Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 CoSchuV gelten entsprechend.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft und gilt bis ein-schließlich dem 19. September 2021.1 Eine Verlängerung, inhaltliche Anpassung oder Er-gänzung der vorstehend angeordneten Maßnahmen bleibt in Abhängigkeit von der jeweili-gen epidemiologischen Lage vorbehalten.
Hinweise:
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28, 28a IfSG. Die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dieser Allgemeinverfügung stellt daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswid-rigkeit dar, die gemäß § 73 Abs. 2 IfSG im Einzelfall mit einem Bußgeld von bis zu 25.000,00 Euro belegt werden kann.
Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Eine vorherige Anhörung war entbehrlich. Gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG kann von einer Anhörung nämlich abgesehen werden, wenn die Behörde eine Allgemeinverfügung erlassen will. Aufgrund der aktuell noch immer zu hohen Infektionszahlen besteht eine besondere Eil-bedürftigkeit. Zudem ist der Adressatenkreis groß und nicht überblickbar.
Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises, Heimbacher Straße 7, 65307 Bad Schwalbach, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen und auf der hiesigen Internetseite (https://www.rheingau-taunus.de) abgerufen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden
schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle erhoben werden.
Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und von der verantwortlichen Person quali-fiziert elektronisch signiert ist oder von der verantwortlichen Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht wird.
Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifi-zierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rah-menbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung.
Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de <http://www.justiz.de>) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

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15.06.2021 Pressemitteilung zu:  Corona-Kontaktdaten für die Nachverfolgung

Auch für Geimpfte und Genesene weiterhin verpflichtend

Seit 9. Mai 2021 gelten für Genese und Geimpfte angepasste Corona-Regeln in Hessen. Nicht geändert wurde für diese Personengruppe die Pflicht, bei Gastronomie-Besuchen oder auch für körpernahe Dienstleistungen die Kontaktdaten anzugeben. „Die Angabe der persönlichen Daten ist gemäß Verordnung vorgeschrieben und weiterhin zwingend erforderlich“, teilt die Leiterin des Kreis-Gesundheitsamtes Dr. Renate Wilhelm mit. „Bei Treffen zählen Geimpfte und Genesene zwar nicht mehr zur Zahl der erlaubten Personen dazu und haben auch ansonsten erleichterte Bedingungen in etlichen Bereichen. Sollte aber die sogenannte Delta-Variante des Corona-Virus, die frühere indische Mutation, bei einem Infizierten nachgewiesen werden, müssen auch geimpfte und genesene Kontaktpersonen in Quarantäne. Deshalb ist es so wichtig, die Daten aller möglichen Kontaktpersonen zu erfassen “, so Wilhelm.

Für die Kontaktdatenerfassung kann seit Ende März bereits kreisweit die Luca App verwendet werden, aber auch über die Corona-Warn-App kann eingecheckt werden. Selbstverständlich können Gastronomiebetriebe sowie alle anderen Einrichtungen, die eine lückenlose Kontaktdatenerfassung gewährleisten und kontrollieren müssen, Listen auch in Papierform führen oder hauseigene Erfassungs-Apps anbieten.

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14.06.2021 Pressemitteilung zu: Digitale Impfausweise

Bereits durchgeimpfte Personen erhalten digitalen Impfausweis automatisch per Post

„Im Impfzentrum des Rheingau-Taunus-Kreises in Eltville können keine digitalen Impfnachweise für bereits durchgeimpfte Personen abgeholt werden“, darauf weist der Krisenstab des Rheingau-Taunus-Kreises hin.

Eine Meldung über Rundfunkmedien, die auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte, sorgte am vergangenen Donnerstag für lange Schlangen vor dem Impfzentrum. „Es ist ärgerlich, dass wir alle Personen aufgrund dieser Fehlinformation wieder nach Hause schicken mussten“, so Landrat Frank Kilian.

Seitens des Ministeriums des Innern und für Sport wird momentan an einer Lösung gearbeitet, bereits geimpften Personen nachträglich den Impfnachweis auszustellen. Vorgesehen ist, diesen Personen den digitalen Impfnachweis automatisiert postalisch zuzusenden, sodass diese nicht erneut ins Impfzentrum kommen müssen.

„Sobald seitens des Ministeriums die technischen Möglichkeiten hierfür geschaffen sind, wird das Impfzentrum unverzüglich mit dem Versand der digitalen Impfausweise beginnen“, teilt Landrat Kilian mit.

Bereits Durchgeimpfte sollen den digitalen Impfpass gegen Vorlage eines Impfnachweises und eines Personalausweises ab dem 14. Juni auch in Apotheken erhalten können – wobei nach Angaben des Hessischen Apothekerverbandes zum Start noch nicht alle Apotheken dabei sein werden.

Personen, die im Impfzentrum zum zweiten Mal geimpft werden bzw. mit Johnson & Johnson bereits bei der ersten Impfung als durchgeimpft gelten, erhalten ihren digitalen Impfausweis dort unmittelbar im Anschluss der Behandlung, sobald auch hier die landesweit einheitlichen technischen Voraussetzungen geschaffen sind.

Abschließend bittet der Krisenstab des Rheingau-Taunus-Kreises alle Bürgerinnen und Bürger darum, einen für das Impfzentrum bestätigten Termin abzusagen, falls sie ihre Impfung bereits bei ihrem Hausarzt oder an anderer Stelle erhalten haben. Dies ist online unter www.impfterminservice.hessen.de oder telefonisch unter 116 117 möglich.

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09.06.2021 Pressemitteilung zu: Covid-19-Genesenennachweis aufgrund einer Antikörperbestimmung?

Was tun, wenn kein PCR-Test vorliegt

Aktuell erreichen das Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises viele Anfragen von Personen, die seit Beginn der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit an COVID-19 erkrankt waren, aber damals keinen PCR-Test erhalten hatten. „Die Rechtslage zum Ausstellen eines Genesenennachweises ist hier leider eindeutig: Dieser ist an das Vorliegen eines positives PCR-Ergebnisses gebunden“, so die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Renate Wilhelm. Der alleinige Nachweis von Antikörpern kann gemäß der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung hierfür nicht anerkannt werden. Momentan liegen noch zu wenige Informationen darüber vor, wie die verschiedenen Werte bei Antikörperbestimmungen einzuordnen sind, zumal auch die Tests verschiedener Anbieter verschiedene Werte ergeben können.

Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie sich vollständig gegen Corona impfen lassen müssen, um als geschützt zu gelten und von den momentan geltenden Einschränkungen befreit zu sein. Mit den Impfstoffen von AstraZeneca und Biontech sowie Moderna sind hierfür zwei Impfungen erforderlich, mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson genügt eine Impfung.

Für die Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech ist bereits bekannt, dass sie gut gegen die aktuell in Deutschland vorherrschende Virusmutation, die sogenannte britische Variante, schützen. Auch gegen die sogenannte indische Variante, die sich derzeit in Großbritannien stark verbreitet und die auch schon in Deutschland nachgewiesen wurde, wirken diese Impfstoffe sehr gut, allerdings erst nach der zweiten Impfung. „Da bisher nicht sicher ist, dass eine früher durchgemachte Infektion auch vor den Virusmutationen einen guten Schutz bietet, könnte diese Information ein Grund dafür sein, sich vollständig impfen zu lassen“, so Dr. Renate Wilhelm abschließend.


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19.05.2021 Pressemitteilung zu:  Rheingau-Taunus-Kreis versendet Nachweis für Corona-Genesene

Wie die Leitung des Gesundheitsamtes des Rheingau-Taunus-Kreises mitteilt, beginnen die Mitarbeitenden in dieser Woche mit dem Versenden der Bescheinigungen für den Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus an genesene Mitbürgerinnen und Mitbürger. „Das Versenden aller Nachweise wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb bitten wir von Nachfragen in den nächsten Tagen abzusehen und bedanken uns im Voraus für das Verständnis“, sagt die Leitung. Die Bescheinigung ist für den Nachweis einer überstandenen Infektion verwendbar. Dem Schreiben liegt ein Informationsblatt mit Antworten auf häufig gestellte Fragen bei. Darauf macht die Kreisverwaltung aufmerksam.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat für den Nachweis über die Genesung eine mehrsprachige Vorlage zur Verfügung gestellt, die auch vom Gesundheitsamt der Kreisverwaltung des Rheingau-Taunus-Kreises verwendet wird. Das relevante Datum für den Beginn der Zählung der sechs Monate ist der Zeitpunkt des ersten positiven PCR-Tests. Gültig ist diese Bescheinigung ab Tag 28 bis Tag 180 nach der Infektion – so lange gilt der Status Genesener. Wer mittlerweile zwei Impfungen erhalten hat, erfüllt 14 Tage nach der zweiten Impfung den Status „Geimpfte Person“. Auch wenn nach dem Tag 180 nach einer nachgewiesenen Infektion mit dem Corona-Virus eine einmalige Impfung erfolgt ist, gilt der Status „Geimpfte Person“ als erfüllt.
Weil dem Gesundheitsamt keine entsprechenden Informationen vorliegen, kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Adressaten in der Zwischenzeit u.U. verstorben sind, auch aus anderen Gründen als einer Corona-Infektion: „Wir bedauern diese Fälle und bitten hierfür schon im Voraus um Entschuldigung.“


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14.05.2021 Pressemittelungen zu: Ab 17. Mai gilt die Bundesnotbremse für Rheingau-Taunus-Kreis nicht mehr

Der Inzidenzwert für den Rheingau-Taunus-Kreis lag am Freitag, 14. Mai 2021, bei 87,9 und am Samstag, 15. Mai 2021, bei 75,9 und somit die geforderten fünf Werktage hintereinander unter dem Schwellenwert von 100. „Ab dem kommenden Montag, 17. Mai, 0:00 Uhr, gelten damit die Auflagen der Bundesnotbremse nicht mehr für unseren Landkreis", zeigt sich Landrat Frank Kilian erfreut über die gute Entwicklung der letzten Tage. „Entscheidend dafür ist allerdings die Veröffentlichung auf den Seiten des hessischen Sozialministeriums“, so Landrat Frank Kilian und weiter: „Wir müssen auf die Verordnung des Ministeriums warten, das das letzte und entscheidende Wort hat.“ Dann greift die Bundes-Notbremse nicht mehr – es gelten dann die Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Hessen, der Einrichtungsschutzverordnung und des Landes-Eskalationskonzepts.

Mit der Veröffentlichung des Sozialministeriums gelten ab Montag für den Rheingau-Taunus-Kreis wieder die entsprechenden hessischen Landesregelungen, also die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-. sowie die Einrichtungsschutzverordnung: Zum Beispiel entfallen die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens, private Treffen von zwei Haushalten sind wieder möglich.

Die ab Montag geltenden Regelungen können über die Internetseiten des Hessischen Sozialministeriums unter:https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/wo-gelten-welche-bundes-und-landesregeln#Landesregelungen abgerufen werden. Über weitere Anpassungen der Regelungen, insbesondere für Landkreise mit einer Inzidenz unter 100, hat die hessische Landesregierung am Mittwochnachmittag beraten. Die Entscheidungen des Corona-Kabinetts sind auf der Homepage der Landesregierung nachzulesen.

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10.05.2021 Pressemitteilung zu: Kein erhöhtes Ansteckungs-Risiko im ÖPNV

Aktuelle Studie der Charité Research Organisation im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und der Bundesländer stuft ÖPNV als genauso sicher ein, wie den Individualverkehr, wenn es um das Risiko geht, sich mit Covid19-Viren anzustecken. Die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft (RTV) weist darauf hin, dass vom öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Rheingau-Taunus-Kreis kein erhöhtes Ansteckungs-Risiko ausgeht: Denn so lautet das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung, die der Verband der Verkehrsbetriebe (VDV) im jetzigen Frühjahr hat durchführen lassen. Die Berliner Charité Research Organisation (CRO) hat eine sogenannte Kohortenstudie im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) durchgeführt. Dort leben etwa fünf Millionen Menschen sowohl in Großstädten und Ballungsräumen, aber auch in ländlicheren Gebieten, wie dem Rheingau-Taunus-Kreis. An einem durchschnittlichen Werktag legen zirka 2,5 Millionen Fahrgäste rund elf Kilometer mit Bussen oder Bahn zurück. An der Studie nahmen 681 Personen im Alter zwischen 16 und 65 Jahren teil, die für einen Zeitraum von vier Wochen werktags entweder mit dem ÖPNV oder mit dem Individualverkehr (Auto / Fahrrad) zur Arbeit, Schule oder Ausbildung pendelten und dabei einen Fahrweg von 15 bis 30 Minuten (einfache Fahrt) im öffentlichen Nahverkehr hatten. „Die Ergebnisse der Studie passen zu anderen, auch internationalen Studienergebnissen, die besagen, dass der ÖPNV keinesfalls als Hotspot einzustufen ist,“ kommentiert ÖPNV-Dezernent des Kreises, Günter F. Döring, die Studie des VDV. „In dieser Studie wurde das Infektionsrisiko im wirklichen Alltag untersucht, nicht nur unter Laborbedingungen.“ Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass die Nutzung von ÖPNV kein höheres Infektionsrisiko darstellt, als wenn man mit dem Auto, dem Motorrad oder dem Rad zur Arbeit fährt: Zum einen wird im Bus oder Bahn, insbesondere von Alleinreisenden, kaum gesprochen. „Natürlich trägt auch die Maske einen großen Teil dazu bei, dass Busse nicht als Hot Spot zählen. Das heißt, der Ausstoß von Tröpfchen oder Aerosolen ist deutlich geringer, als setzt man sich zum gemütlichen Abendessen mit der Familie an einen Tisch“, zieht der Geschäftsführer der RTV, Thomas Brunke, einen Vergleich. Zum Untersuchungszeitraum war es bereits Pflicht, im ÖPNV eine FFP2-Maske zu tragen, was im Rheingau-Taunus-Kreis auch in den letzten Wochen mehrfach kontrolliert wurde. Die allermeisten Fahrgäste hielten sich an die Vorgabe. Außerdem seien die Menschen nicht sehr lange beisammen, viele Fahrgäste sind nur ein paar Minuten im Bus. Die Klimaanlagen und Belüftungsmechanismen in den Bussen seien weitere wichtige Faktoren, ebenso die Frischluftzufuhr, die automatisch bedingt durch die Haltestellen und dem Ein- und Aussteigen der Fahrgäste erfolgt. Initiatoren und Auftraggeber der Studie waren die Bundesländer und der VDV. Die Federführung der Länder als Fördermittelgeber liegt beim Land Baden-Württemberg. Finanziell beteiligen sich zudem die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Durchgeführt wurde die Studie im Februar und März 2021.

Die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) ist der serviceorientierte Mobilitätsdienstleister im Rheingau-Taunus-Kreis. Das Unternehmen verfügt über keine eigenen Busse oder Bahnen, sondern fungiert als Bestellerin und Steuerungszentrale für die lokalen Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit aktuell 145 Fahrzeugen beauftragter Verkehrsunternehmen. Als Teil der Verbundfamilie des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) ist die RTV eine 100%ige Tochtergesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises.

Weitere Informationen:

Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH, Erich-Kästner-Straße 3, 65232 Taunusstein, Tel.: 0 61 24/ 51 04 68, E-Mail: mobi-info@r-t-v.de, www.r-t-v.de


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23.04.2021 Pressemitteilung zu: Infektionsschutzgesetz und Konsequenzen für den Landkreis

„Harter Lockdown“ aufgrund der Sieben-Tages-Inzidenz

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz sieht weitreichende Maßnahmen für Landkreise vor

„Der Rheingau-Taunus-Kreis hat die Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten. Deshalb treten die neuen Verordnungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am Freitag, 23. April 2021, in Kraft“, gibt der Corona-Verwaltungsstab des Rheingau-Taunus-Kreises bekannt. In Landkreisen, in denen der Schwellenwert am 20., 21. und 22. April 2021 überschritten wurde, gelten die Maßnahmen ab dem 24. April 2021. Im Rheingau-Taunus-Kreis lag der Wert am Freitag bei 139,6.

Das geänderte Gesetz sieht für den Kreis einen „harten Lockdown“ vor. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für die Angehörigen eines Haushalts und höchstens eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet.

Des Weiteren gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Der Gesetzgeber legt fest: „Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt.“ Im Gesetz zum Schutz der Bevölkerung ist die weitgehende Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Betrieben der Dienstleistungsbranche sowie von Kultur- und Freizeiteinrichtungen geregelt. Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 zum Wechselunterricht übergehen, ab einer Inzidenz von 165 darf Präsenzunterricht grundsätzlich überhaupt nicht mehr stattfinden.

„Leider sind die Maßnahmen nach wie vor weiter notwendig und vom Bundesgesetzgeber vorgeschrieben, um Menschen vor Infektionen zu schützen“, sagen Landrat Frank Kilian und die Kreis- Gesundheitsdezernentin Monika Merkert „Wir bitten die Bevölkerung im Rheingau-Taunus-Kreis weiterhin um Verständnis und appellieren dringend, sich an die Maßnahmen und besonders das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu halten. Bitte machen Sie mit und halten Sie durch“, so Kilian und Merkert.

Die Maßnahmen und Regelungen können im Einzelnen dem § 28b IfSG entnommen werden. Die obige Darstellung stellt nur eine grobe Zusammenfassung dar. Auf die Homepage des Rheingau-Taunus-Kreises (www.rheingau-taunus.de) wird hingewiesen; dort ist auch die Gesetzesregelung enthalten. Ferner sind kurzfristig Regelungen des Landes Hessen zu erwarten, die voraussichtlich auch die Notbetreuung in Kindergärten sowie die Abschlussklassen der Schulen betreffen werden.

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16.04.2021 Pressemitteilung zu Schulstart nach den Osterferien – wie ist mein Kind am besten geschützt?

Hinweise aus dem Gesundheitsamt des Rheingau-Taunus-Kreises

Noch ist die 7-Tage-Inzidenz im Rheingau-Taunus-Kreis unter 200 und dem Schulstart am kommenden Montag steht derzeit nichts im Wege. „Die Fallzahlen steigen jedoch“, berichtet das Kreis-Gesundheitsamt, um wichtige Hinweise zu geben. Eine Strategie, die Sicherheit an den Schulen zu erhöhen, ist die nun beschlossene Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler. Sollten sich dabei aber positive Schnelltests ergeben und bei dem Kind im anschließenden PCR-Test der Infektionsverdacht bestätigt werden, ermittelt das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen in der Schule: „Je nachdem, ob und welche Masken getragen wurden und wie die tatsächliche Situation in der Klasse im Einzelfall war, kann für einzelne oder mehrere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte Quarantäne ausgesprochen werden.“ Da auch im Rheingau-Taunus-Kreis die sehr viel ansteckendere britische Mutation die Oberhand gewonnen hat, muss im Falle einer infizierten Person mit einer größeren Anzahl von Übertragungen gerechnet werden.

In Hessen sind in Schulen Mund-Nase-Bedeckungen Pflicht, wozu auch Stoffmasken, sogenannte Alltagsmasken, gehören. „Wesentlich besseren Schutz bieten aber medizinische Masken“, so das Kreis-Gesundheitsamt. Hierunter fallen die Mund-Nase-Schutz-Masken, sogenannte OP-Masken, und FFP2-Masken, die mittlerweile auch für Kinder und Jugendliche erhältlich sind. Insbesondere FFP2-Masken schützen nicht nur die anderen vor einer eventuellen Infektion des Trägers sondern ganz besonders auch den Träger selbst vor einer Ansteckung durch andere. Natürlich ist immer entscheidend, dass die Masken gut sitzen und von den Kindern auch gerne getragen werden. Hier empfiehlt es sich, sich beim Kauf bezüglich des Tragekomforts beraten zu lassen und dem Kind zu Hause zunächst die Gelegenheit zu geben, sich mit der Maske vertraut zu machen.

Damit es möglichst wenige Übertragungen von Infektionen mit dem neuen Corona-Virus in den Schulen gibt und der Präsenz- bzw. Wechselunterricht möglichst lange und möglichst sicher aufrechterhalten werden kann, empfiehlt das Gesundheitsamt deshalb dringend, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule eine FFP2-Maske tragen.

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Maßnahmen Ab 8. März 2021

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Impfzentrum des Rheingau-Taunus-Kreises in Eltville öffnet am 9. Februar 2021

Landrat Kilian: Anmeldung für Priorisierungsgruppe 1 ist ab Mittwoch, 3. Februar 2021 möglich

Landrat Frank Kilian weist daraufhin, dass laut dem Einsatzbefehl des Landes Hessen ab Dienstag, 9. Februar 2021 die Impfzentren in allen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten aktiviert werden. „Das bedeutet, dass an diesem Dienstag auch das Impfzentrum des Rheingau-Taunus-Kreises in Eltville öffnet“, berichtet der Landrat. Aufgrund eines Hinweises des Landes im Einsatzbefehl ist zunächst eine Öffnungszeit von 9 bis 18 Uhr vorgesehen, da zu Beginn nur eine begrenzte Anzahl an Impfstoff vom Land Hessen zur Verfügung gestellt werden kann. Die zentrale Terminvergabe wird am Mittwoch, 3. Februar 2021, für alle Impfzentren freigeschaltet, um Terminbuchungen für Impftermine ab dem Dienstag, 9. Februar 2021, in den Impfzentren zu ermöglichen.

 

Wer der Priorisierungsgruppe 1 angehört, kann ab dem 3. Februar 2021 Termine buchen. Seniorinnen und Senioren ab 80 Jahren, die nicht in einem Alten- oder Pflegeheim leben sowie Angehörige mobiler Pflegedienste kommen für die Terminvereinbarung ab Mittwoch, 3. Februar 2021, infrage. Angehörige von Rettungsdiensten werden – wie auch das Personal in besonders belasteten Kliniken – in Selbstorganisation geimpft. Nach wie vor führen zwei Wege zum Impftermin: Anmeldung per Telefon über 0611 505 92 888 oder 116 117 Anmeldung im Internet-Anmeldeportal über www.impfterminservice.hessen.de. Alle Wege führen gleichberechtigt zur Terminvergabe.

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Kreis richtet Außenstelle des Impfzentrums in Idstein ein

Landrat Frank Kilian und Gesundheits-Dezernentin Monika Merkert: In Idstein sollen zunächst ältere Menschen mit Einschränkungen aus dem Untertaunus geimpft werde.

„Der Rheingau-Taunus-Kreis richtet eine Außenstelle des Impfzentrums in Eltville in der Schulsporthalle auf dem Taubenberg in Idstein ein“, berichten Landrat Frank Kilian und Gesundheits-Dezernentin Monika Merkert. Diese Entscheidung wurde am heutigen Donnerstag getroffen. „Wann diese Außenstelle, die vom Umfang her keine Dublette des Impfzentrums in Eltville sein wird, in Betrieb gehen wird, hängt von unterschiedlichen Kriterien ab“, betonen Landrat und Gesundheits-Dezernentin. Zunächst benötigen der Kreis und der Betreiber des Impfzentrums, die Firma Ecocare, die Gewissheit, in welcher Woche mit wie vielen Mengen des Impfstoffes zu rechnen ist. Kilian: „Priorität genießt, dass am 9. Februar 2021 – wie vom Land Hessen erklärt – so viele Mengen an Dosen des Serums in Eltville vorhanden sind, dass das dortige Zentrum mit den Impfungen der Menschen beginnen kann.“ Der Rheingau-Taunus-Kreis hat das Land Hessen über die Absicht, eine Außenstelle in Idstein einzurichten, informiert. Bisher gab es noch keine Reaktion auf die Anfrage.

„In Eltville muss der Impfprozess zunächst einmal ohne Probleme laufen“, betont Monika Merkert. Wenn Kreis und Betreiber zudem genau kalkulieren können, dass ausreichende Mengen des Impfmittels pro Woche und Tag zur Verfügung stehen, macht die Öffnung der Außenstelle Sinn. „Unser Plan ist momentan stark von den Lieferungen der Hersteller an das Land und die anschließende Verteilung auf die Kreise gekoppelt“, erklärt der Landrat: „Bekommen wir die notwendige Anzahl an Dosen öffnen das Impfzentrum wie die Außenstelle ihre Pforten!“. Der Kreis hängt derzeit aber noch „in der Luft“: „Wir wissen bisher nicht, an welchem Tag wir eine große Ration, bzw. eine höhere Anzahl des Serums erwarten können, um etwa eine dreistellige Zahl an Menschen an einem Tag impfen zu können“, ergänzt die Gesundheits-Dezernentin.

„Wir werden eine deutlich abgespeckte Variante des Eltviller Impfzentrums auf dem Taubenberg in Idstein errichten, der zunächst auch nur für einen priorisierten Personenkreis bestimmt ist“, erläutert der Landrat die Pläne. Sobald die mobilen Impfteams ihre Tätigkeit in den Senioreneinrichtungen beendet haben, könnten sie in Idstein eingesetzt werden. In der Außenstelle sollen dann Menschen aus dem Idsteiner Land und dem Untertaunus geimpft werden, die über 80 Jahre alt und nur noch sehr eingeschränkt mobil sind. Wegen der derzeitigen noch vorhandenen Ungewissheit, mit wie vielen Dosen des Serums der Kreis rechnen kann, sollen die Außenstelle ältere Menschen, die außerhalb von Senioreneinrichtung im familiären Kreis betreut werden und zudem immobil sind, nutzen können. Ein Kriterienkatalog ist in der Erarbeitung. „Wir wollen jedoch für die Senioren im Untertaunus und im Idsteiner Land ein Angebot schaffen“, erläutert Monika Merkert.

Kilian und Merkert rechnen jedoch damit, dass trotz des Angebotes in Idstein eine große Anzahl an Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Kreisteil Termine für das Impfzentrum in Eltville erhalten werden. Weitere Details zu der geplanten Außenstelle können beide zum momentanen Zeitpunkt noch nicht nennen. „Wann die Außenstelle in Idstein in Betrieb geht, sowie Fragen zu Öffnungszeiten oder zur Anzahl der Impfstraßen werden wir zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit bekannt geben“, betonen Frank Kilian und Monika Merkert. Zunächst müsse der Kreis absolute Gewissheit haben, dass die Lieferkette steht und es keine Unterbrechungen gibt.

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Seit dem 01.02.2021 hat in der Sportlerklause der Autalhalle in Niedernhausen ein Corona-Testcenter des ASB eröffnet.

Wir haben von Montag bis Freitag von 09:00 – 16:00 Uhr und samstags von 09:00 bis 15:00 Uhr geöffnet (Sonntags ist geschlossen).

Wir bieten Ihnen Schnelltests an, bei denen das Ergebnis nach ca. 15 Minuten feststeht, oder aber PCR-Tests (Labortests), bei denen das Ergebnis i.d.R. nach 24 bis 48 Stunden feststeht.

In beiden Fällen erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung über das Ergebnis.

Für Firmen können wir bei entsprechenden Zahlen an Probanden auch Sondertermine vereinbaren – sprechen Sie uns gerne an.

Weitere Details können Sie der Homepage www.asb-westhessen.de entnehmen. Dort können Sie einen Termin für einen Test buchen – es besteht jedoch auch immerdie Möglichkeit, spontan im Testcenter vorbei zu kommen und dann (ggf. mit kurzer Wartezeit) getestet zu werden.

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Impfblatt: 2 Wege zum kostenlosen Impftermin:

Gemeinde unterstützt Seniorinnen und Senioren bei anstehender Impfung gegen Corona

Die Gemeinde Hünstetten bietet jetzt in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen des Idsteiner Landes notwendige Unterstützung für Seniorinnen und Senioren über 80 Jahren bei den anstehenden Corona-Impfungen an. Per Brief hat das Land Hessen diese aufgefordert, sich per Internet oder Telefon bei den Impfzentren anzumelden oder sich schriftlich für eine spätere Impfung zu Hause registrieren zu lassen.

Die Terminvergabe hat am 12. Januar 2021 begonnen.

„Auch wir als Gemeinde Hünstetten möchten unsere Seniorinnen und Senioren im Hinblick auf die Impfungen unterstützen,“ macht Hünstettens Bürgermeister Jan Kraus klar. „Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf sowohl bei der Anmeldung als auch bei den Fahrten zum Impfzentrum. Unsere Jugend- und Seniorenpflegerin Tina Hornung wird als Ansprechpartnerin in der Verwaltung sein und die notwendigen Maßnahmen koordinieren“, so Kraus. 

Hünstetter Seniorinnen und Senioren, die über 80 Jahre alt sind und aufgrund ihrer individuellen Lebenssituation bei der Terminvergabe, dem Ausfüllen des Antragsformulars für die Impfung daheim oder bei dem anstehenden Weg in ein Impfzentrum eine Unterstützung benötigen, können sich während den allgemeinen Sprechzeiten unter der Telefonnummer 06126 / 9955-36 im Hünstetter Rathaus melden.

Anmeldung zum Impfen
Personen, die laut Impfverordnung des Bundes in die höchste Priorität fallen (Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen nach Grad der Covid-19-Exposition, Rettungsdienste und ambulante Pflegedienste, Personen ab dem 80. Lebensjahr), haben ab der Öffnung der ersten sechs Regional-Impfzentren die Möglichkeit, ihren persönlichen Impftermin über eine bundesweit einheitliche Hotline sowie ein Anmeldeportal im Internet zu vereinbaren. Hotline und Online-Anmelde-Portal werden vom Bund einheitlich für ganz Deutschland zur Verfügung gestellt. Die  Länder kümmern sich jeweils im Hintergrund der bundesweit einheitlichen Hotline und Anmeldemaske um die konkrete Terminvergabe.
Aktuell ist noch keine Terminvereinbarung möglich! Anmeldung möglich ab 12. Januar 2021!
Weitere Infos zur Impfkampagne der Hessischen Landesregierung: www.hessen.de 

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Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe III wurde nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich wurde die Überbrückungshilfe deutlich verschlankt und vereinfacht. Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.

Die KOM hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substantiell erhöht.

Konkret sind folgende Verbesserungen im neuen Beihilferahmen enthalten:

Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro) Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Mio. Euro (bislang 3 Mio. Euro)

Der Befristete Rahmen der Europäischen Kommission stellt die beihilferechtliche Grundlage für zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie dar. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie maßgeblich erweitert.

Bitte entnehmen Sie weitere Details der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/01/20210128-altmaier-erweiterter-beihilferahmen-ist-sehr-gute-nachricht-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte.html

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Infos zur "November-Hilfe"

Antragsberechtigt für die November-Hilfe sind:

- alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage der vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),

- alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend. Ein gemeinnütziges Theater kann ebenso Hilfen erhalten wie ein kommerzieller Restaurantbetreiber. Wichtig ist, dass das Unternehmen oder die Einrichtung am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet. Wenn solche öffentlichen Unternehmen von der Schließungsanordnung betroffen sind, wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater, dann können auch diese Unternehmen entsprechend der Regeln von der Novemberhilfe profitieren.

Bitte entnehmen Sie die Details hier:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201112-novemberhilfe-verfahren-der-abschlagszahlung-steht.html

Die Novemberhilfe kann ab der letzten Novemberwoche (wie die Überbrückungshilfe derzeit auch) hier beantragt werden: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Erste Abschlagszahlungen werden ebenfalls noch im November starten. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.


Auszüge aus dem Kommunalbrief Hessen:

"Nach der heute beschlossenen Änderung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) sind Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 ausgenommen. Aufstellungsversammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 14. März 2021 und der Bundestagswahl 2021 fallen unter diese Vorschrift und sind daher weiterhin zulässig. Eine Personenobergrenze gilt für diese Zusammenkünfte nicht."

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